Warum ein Legal Tech Verband?

  • Innovative Geschäftsmodelle auf dem Rechtsmarkt sind durch strikte Regulierung stark eingeschränkt
  • Kanzleien, andere Rechtsdienstleister und Akteure werden auf der Basis unterschiedlicher rechtlicher Grundlagen daran gehindert, neue Beratungs- oder Geschäftsmodelle zu entwickeln
  • Legal Tech hat in Deutschland keine gemeinsame Stimme und Plattform

Unser Ziel:

Die vermeintliche Kluft zwischen Anwaltschaft und Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien überwinden.

Dafür setzen wir uns in der Politik und im Austausch mit den relevanten Akteuren ein.

Unsere Positionen & Stellungnahmen

NEU – Der Legal Tech Verband Deutschland nimmt zu den Reformgesetzen Stellung, die das Bundeskabinett am 20. Januar 2021 beschlossen hat

Die Bundesregierung hat heute die Gesetzentwürfe zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Darin geht es um die Regulierung des Marktes der Rechtsberatung.  Der Legal Tech Verband Deutschland: ein erster Schritt in die Zukunft des Rechtsmarktes! mehr Rechtssicherheit für Legal Techs, die mit Inkassoregistrierung arbeiten andere Legal Tech Anbieter werden ausgeblendet (Vertragsgeneratoren, Anwaltsvermittlungsplattformen) – wir  brauchen einen Tatbestand für aussergerichtliche Rechtsberatung Anwälte bekommen nur ein kleines Erfolgshonorar – das ist gut, aber es ist erst der Anfang für neue Honorar- und Finanzierungsmodelle! Mehr Rechtssicherheit für Legal Techs, die mit Inkassoregistrierung...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden der “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Dabei orientiert sich der Verband an dem Ziel, Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf des BMJV Stellung nehmen zu können. Wir verweisen ergänzend auf unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 7. Dezember 2020, die im...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Dabei orientiert sich der Verband an dem Ziel, Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf des BMJV Stellung nehmen zu können. Wir verweisen ergänzend auf unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, sowie zur Änderung...

Stellungnahme zum Positionspapier des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Wutpapier der BRAK Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verteufelt im Positionspapier aus dieser Woche alle Lockerungen des anwaltlichen Berufsrechts und verdammt juristische Legal Tech Angebote außerhalb von Kanzleien (“Gewinnmaximierung auf Kosten der Rechtssuchenden”). Gegen welche konkreten Vorschläge richtet sich dieses Wutpapier eigentlich? Sollen hier die Reihen geschlossen werden? Die Forderungen nach mehr Gestaltungsfreiheit werden immer lauter, gerade auch innerhalb der Anwaltschaft. Denn Anwälte dürfen weder Erfolgshonorare noch Prozessfinanzierung anbieten oder nichtanwaltliche Gesellschafter aufnehmen. Anders als Legal Techs, die ohne Kanzlei operieren. Die Schieflage ist so absurd, dass es jetzt eine breite Debatte um die Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts gibt.  Die BRAK versucht also zu...

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drucks. 19/9527)

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland spricht sich für die Einführung eines Erlaubnistatbestands im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für Legal-Tech-Dienstleistungen aus. Allerdings sollte der Tatbestand nicht – wie die FDP vorschlägt – an die "Automatisierung" der Leistungserbringung anknüpfen, sondern an die Absicherung der Qualität der Rechtsdienstleistung und an eine Verbesserung des Zugangs zum Recht. Dies mag häufig mit einer graduellen Automatisierung der Bearbeitung einhergehen, aber sie ist keine Voraussetzung für die Geschäftsmodelle...

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ (BT-Drucks 19/16884)

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland unterstützt den Vorstoß der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Liberalisierung des anwaltlichen Vergütungsrechts, insbesondere die Möglichkeit zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren und zur Kostenübernahme. Die vorgeschlagene Beschränkung auf geringe Streitwerte ist jedoch nicht dazu geeignet, Wettbewerbsnachteilen von Rechtsanwälten gegenüber Inkassounternehmen wirksam zu begegnen. Der Verband spricht sich daher für eine streitwertunabhängige Abschaffung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgsprovisionen und der Übernahme von Kostenrisiken aus...

Stellungnahme zum Vorschlag des Europäischen Rates vom 12. Februar 2020 für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Das Generalsekretariat des Europäischen Rates unter der kroatischen Ratspräsidentschaft publizierte am 12. Februar 2020 ein inter-institutionelles Dokument (“Vorschlag”), dessen Inhalt sich an den von der Europäischen Kommission im Jahr 2013 vorgelegten Vorschlag für eine Novellierung der Fluggastrechte-VO anlehnt und überwiegend den Empfehlungen der im Januar 2020 veröffentlichten und von der Europäischen Kommission beauftragten “Study on the current level of protection of air passenger rights in the EU” der Beratungsagentur Steer Davis Gleave (“Steer-Report”) folgt...

Positionspapier Legal Tech Deutschland

Deutschland hat eine spannende und dynamische Legal Tech Szene. Und eine steinzeitliche Regulierung für juristische Beratung. Dieser Rechtsrahmen erschwert Innovationen und Investitionen innerhalb und außerhalb von Anwaltskanzleien. Während "drinnen" kaum unternehmerische Bewegungsfreiheit besteht, fehlt "draußen" die Rechtssicherheit bei der Frage, was Legal Tech eigentlich darf. Einzelne Rechtsanwaltskammern und Lobbying-Akteure haben sich zuletzt im anwaltlichen Quasi-Monopol verbarrikadiert...

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