Unsere Positionen

Das Umfeld für Legal Tech Unternehmungen in Deutschland ist schwierig: Innovative Geschäftsmodelle werden vor den Gerichten angegriffen und in der öffentlichen Diskussion oftmals pauschal diskreditiert. Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsanspruch längst aufgegeben und überlässt die juristische Bewertung von Legal Tech Angeboten den Gerichten, die auf Grundlage überkommener Gesetze entscheiden. Eine fatale Entwicklung, die das Potential von Legal Tech unterdrückt und den Wirtschaftsstandort Deutschland unnötig schwächt.

Als Protagonisten der Auseinandersetzung über die Rahmenbedingungen von Legal Tech Angeboten stehen sich die berufsständischen Interessenvertretungen der Anwaltschaft und moderne Legal Techs gegenüber. Dabei sind beide Seiten mit regulatorischen Hemmnissen konfrontiert, die innovative Unternehmungen behindern: Während Kanzleien in ihrer unternehmerischen Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind (z.B. Verbot von Erfolgshonoraren, Fremdfinanzierungsverbot), fehlt den modernen Rechtsdienstleistern Rechtssicherheit bei der Frage, was Legal Tech eigentlich darf (z.B. Reichweite der Inkassoerlaubnis, Interessenkollision bei Prozessfinanzierung).

Ziel des Legal Tech Verband Deutschland e.V. ist es, die vermeintliche Kluft zwischen Anwaltschaft und Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien zu überwinden. Legal Tech Deutschland sieht sich als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland zum Positionspapier des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland spricht sich für die Einführung eines Erlaubnistatbestands im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für Legal-Tech-Dienstleistungen aus. Allerdings sollte der Tatbestand nicht – wie die FDP vorschlägt – an die "Automatisierung" der Leistungserbringung anknüpfen, sondern an die Absicherung der Qualität der Rechtsdienstleistung und an eine Verbesserung des Zugangs zum Recht. Dies mag häufig mit einer graduellen Automatisierung der Bearbeitung einhergehen, aber sie ist keine Voraussetzung für die Geschäftsmodelle...

Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drucks. 19/9527) vom 18. April 2019, über den am 11. März 2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten wird.

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland spricht sich für die Einführung eines Erlaubnistatbestands im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für Legal-Tech-Dienstleistungen aus. Allerdings sollte der Tatbestand nicht – wie die FDP vorschlägt – an die "Automatisierung" der Leistungserbringung anknüpfen, sondern an die Absicherung der Qualität der Rechtsdienstleistung und an eine Verbesserung des Zugangs zum Recht. Dies mag häufig mit einer graduellen Automatisierung der Bearbeitung einhergehen, aber sie ist keine Voraussetzung für die Geschäftsmodelle...

Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ (BT-Drucks 19/16884) vom 29. Januar 2020, über den am 11. März 2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten wird.

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland unterstützt den Vorstoß der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Liberalisierung des anwaltlichen Vergütungsrechts, insbesondere die Möglichkeit zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren und zur Kostenübernahme. Die vorgeschlagene Beschränkung auf geringe Streitwerte ist jedoch nicht dazu geeignet, Wettbewerbsnachteilen von Rechtsanwälten gegenüber Inkassounternehmen wirksam zu begegnen. Der Verband spricht sich daher für eine streitwertunabhängige Abschaffung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgsprovisionen und der Übernahme von Kostenrisiken aus...

Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland zum Vorschlag des Europäischen Rates vom 12. Februar 2020 für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2020

Das Generalsekretariat des Europäischen Rates unter der kroatischen Ratspräsidentschaft publizierte am 12. Februar 2020 ein inter-institutionelles Dokument (“Vorschlag”), dessen Inhalt sich an den von der Europäischen Kommission im Jahr 2013 vorgelegten Vorschlag für eine Novellierung der Fluggastrechte-VO anlehnt und überwiegend den Empfehlungen der im Januar 2020 veröffentlichten und von der Europäischen Kommission beauftragten “Study on the current level of protection of air passenger rights in the EU” der Beratungsagentur Steer Davis Gleave (“Steer-Report”) folgt...

Positionspapier Legal Tech Deutschland

Deutschland hat eine spannende und dynamische Legal Tech Szene. Und eine steinzeitliche Regulierung für juristische Beratung. Dieser Rechtsrahmen erschwert Innovationen und Investitionen innerhalb und außerhalb von Anwaltskanzleien. Während "drinnen" kaum unternehmerische Bewegungsfreiheit besteht, fehlt "draußen" die Rechtssicherheit bei der Frage, was Legal Tech eigentlich darf. Einzelne Rechtsanwaltskammern und Lobbying-Akteure haben sich zuletzt im anwaltlichen Quasi-Monopol verbarrikadiert...

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