Warum ein Legal Tech Verband?

  • Innovative Geschäftsmodelle auf dem Rechtsmarkt sind durch strikte Regulierung stark eingeschränkt
  • Kanzleien, andere Rechtsdienstleister und Akteure werden auf der Basis unterschiedlicher rechtlicher Grundlagen daran gehindert, neue Beratungs- oder Geschäftsmodelle zu entwickeln
  • Legal Tech hat in Deutschland keine gemeinsame Stimme und Plattform

Unser Ziel:

Die vermeintliche Kluft zwischen Anwaltschaft und Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien überwinden.

Dafür setzen wir uns in der Politik und im Austausch mit den relevanten Akteuren ein.

Unsere Positionen & Stellungnahmen

recode.law wird studentischer Partner des Legal Tech Verband Deutschland

Wir freuen uns sehr, unsere Partnerschaft mit recode.law bekannt zu geben.

recode.law (e.V.) ist eine studentisch geprägte gemeinnützige Organisation, welche im Juni 2018 in Münster gegründet wurde. Inzwischen ist recode.law mit über 70 interdisziplinären Mitgliedern, bestehend aus Studierenden und Young Professionals, an den Standorten Münster, Rheinland (Düsseldorf und Köln), Hamburg und Berlin-Brandenburg vertreten.

Die Zusammenarbeit soll den Mitgliedern von recode.law einen Einblick in die Arbeit und die aktuellen Themen des Verbands geben. Der Verband wiederum gewinnt einen direkten Zugang zur Studentenschaft. Das eröffnet zum Beispiel die Möglichkeit, Forderungen bezüglich der Reform der Juristenausbildung gemeinsam zu entwickeln. Außerdem wird es gemeinsame Veranstaltungen geben.

Der Legal Tech Verband Deutschland nimmt zu den Reformgesetzen Stellung, die das Bundeskabinett am 20. Januar 2021 beschlossen hat

Die Bundesregierung hat heute die Gesetzentwürfe zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Darin geht es um die Regulierung des Marktes der Rechtsberatung. 

Der Legal Tech Verband Deutschland: ein erster Schritt in die Zukunft des Rechtsmarktes!

mehr Rechtssicherheit für Legal Techs, die mit Inkassoregistrierung arbeitenandere Legal Tech Anbieter werden ausgeblendet (Vertragsgeneratoren, Anwaltsvermittlungsplattformen) – wir  brauchen einen Tatbestand für aussergerichtliche RechtsberatungAnwälte bekommen nur ein kleines Erfolgshonorar – das ist gut, aber es ist erst der Anfang für neue Honorar- und Finanzierungsmodelle!

Mehr Rechtssicherheit für Legal Techs, die mit Inkassoregistrierung arbeiten

Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit von Legal Techs Anbietern, die mit einer Inkassoregistrierung operieren. Einige Instanzgerichte (München, Augsburg, Ingolstadt, Hannover) hatten zuletzt im LKW-Kartell und bei den Diesel-Fällen Prozessvehikeln wie myright und financialright unter Hinweis auf fehlende „inkassotypische“ Vorgehensweise das Recht zur Vertretung von Verbrauchern verweigert.

Der Gesetzentwurf stellt jetzt klar, dass die Legal Techs Ansprüche im Wege der Abtretung als Prozessvehikel bündeln dürfen und dass ihre Geschäftsmodelle nicht auf außergerichtliche Durchsetzung von Forderungen beschränkt sind. Auch steht nun fest, dass sie Prozessfinanzierung mit Forderungsdurchsetzung bündeln dürfen, wenn sie externe Finanzierer aus eigentlichen Prozesssteuerung heraushalten.

Der Gesetzentwurf will auch vermeiden, dass die Geschäftsmodelle in der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucheransprüchen scheitern, und damit die Rechte der Anspruchsinhaber gefährden. Deshalb sollen die Justiz-behörden die Geschäftsmodelle der Anbieter prüfen, und dieser Prüfung kann Bindungswirkung („Tatbestandswirkung“) in späteren Zivilprozessen um die Forderungsdurchsetzung zukommen. Auch das ist ein Schritt nach Vorn, weil es rechtliches Vertrauen in die Geschäftsmodelle schafft. In der Praxis wird sich die Justiz-Aufsicht darauf einstellen müssen, eine angemessene Prüfung der Geschäftsmodelle zu stemmen.  Und eine zu stark administrativ geprägte Aufsichtsstruktur, die mehr Rechtssicherheit schafft, aber Innovation durch umständliche Prüfung hemmt, muss vermieden werden. Die Aufsicht muss auf die Kernelement des Geschäftsmodells beschränkt sein und darf keine Geschäftsgeheimnisse gefährden.

Die Definition von „Inkasso“ 

Ein Knackpunkt im Lexfox-Urteil des Bundesgerichtshofs (wenigemiete.de) vom November 2019 ist die Frage, was noch als „Inkasso“ definiert werden kann – und damit auch Nichtanwälten erlaubt ist. Der Gesetzentwurf will diesen Rechtsbegriff auf die eigentliche Forderungsdurchsetzung zurückführen, und darüber hinausgehende Beratung als Nebenleistung (§ 5 RDG) von der Aufsicht prüfen lassen. Der Entwurf entkrampft damit den Rechtsbegriff, der heute für fast alles herhalten muss, was nicht anwaltliche Rechtsberatung ist. Die Änderung darf aber nicht dazu führen, das „alte Regime“ zwischen Anwälten und dem Rest der Welt wiederherzustellen.

Denn es macht aus Sicht der Mandanten keinen Unterschied, ob ihr rechtlicher Berater eine Forderung durchsetzt (künftig erlaubt), an ihrer Entstehung mitwirkt (Nebenleistung?) oder zum Beispiel fremde Forderungen nur abwehrt (nicht erlaubt) – entscheidend ist, ob die Qualität der Rechtsberatung gesichert ist und der finanzielle Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis dazu steht. In einigen Rechtsgebieten haben nicht-anwaltliche Akteure bewiesen, dass sie seit Jahren einen festen Platz in der deutschen Beratungslandschaft (Fluggastentschädigungen, Mietpreisbremse, Geschwindigkeitsübertretungen, Hartz-IV-Bescheide, Kündigungsschutz, Diesel-Entschädigung etc.). Häufig sind es kleine Forderungen, die sich für eine skalierte Bearbeitung eignen.

Legal Tech ohne Inkassoregistrierung? 

Der Entwurf hat keine Antwort für neue Anbieter auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt, die nichts mit „Inkasso“, also der Durchsetzung von Geldforderungen zu tun haben. Zum Beispiel Anbieter von Vermittlungsplattformen für Rechtsdienstleistungen wie advocado oder Betreiber von „Selbstbedienungsangeboten“ und Vertragsgeneratoren (zum Beispiel Smartlaw). Doch auch sie brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen. Sie bedienen ein gesellschaftliches Bedürfnis nach niedrigschwelligen und kostengünstigen Angeboten, die den Zugang zum Recht erleichtern. Es braucht einen neuen RDG-Erlaubnistatbestand “außergerichtliche Rechtsberatung”, der Rechtsdienstleistungen in sämtlichen Gebieten regelt, soweit diese nicht Anwälten vorbehalten sind.

Anwälte bekommen ein Erfolgshonorar 

Und die Anwälte? Sie bekommen die Möglichkeit, Erfolgshonorare bis 2000 Euro Streitwert bei gerichtlichen Verfahren und unbegrenzt im außergerichtlichen Bereich anzubieten. Das ist ein erster Schritt, um den Anwälten in Deutschland endlich Gestaltungsfreiheit bei den Honoraren zu verschaffen. Denn oft stehen die starren gesetzlichen Vergütungssätze nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kostenrisiken der Mandanten oder zu den Chancen einer flexibleren Risikoverteilung im Mandat. Deshalb begrüßt der Verband die Einführung von Erfolgshonoraren. 

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung ist aber zu zaghaft. Sie verwehrt Rechtsanwälten wegen der Streitwertgrenze von EUR 2.000 den Zugriff auf wirtschaftlich attraktive Mandate bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Gerade bei Streitwerten bis EUR 2.000 ist das Prozesskostenrisiko vergleichsweise groß und damit die Prozessfinanzierung in vielen Bereichen unattraktiv. Es kommt hinzu, dass die Streitwertbestimmung aus Anwaltssicht immer mit Unsicherheit verbunden ist und oft erst nachträglich durch ein Gericht geklärt wird. Außerdem torpediert die Bundesregierung mit der Streitwertbegrenzung ihr eigenes Vorhaben, eine Gleichbehandlung zwischen Anwälten und nicht-anwaltlichen Anbietern zu erreichen (“Kohärenzgebot”). Denn Legal Techs dürfen – anders als Anwälte – auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ohne eine Streitwertbegrenzung als Prozessfinanzierer auftreten, und ausgerechnet dort Anwälte für ihr eigenes Geschäft einsetzen. Warum traut der Referentenentwurf Anwälten weniger Professionalität im Umgang mit Prozessfinanzierung zu als Inkassodienstleistern? 

Der Verband ist der Auffassung, dass diese Ungleichbehandlung nur durch eine vollständige Streichung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren und der Kostenübernahme aufgelöst werden kann.

Ausserdem fordern wir Öffnung von Anwaltskanzleien für externe Investoren – eine Frage, die der Gesetzentwurf nicht adressiert und die im Zuge der parlamentarischen Befassung hinzukommen muss. Die Entwicklung von Legal Tech Geschäftsmodellen ist mit erheblichen Investitionen verbunden. Ein zentraler Faktor ist daher die Aufnahme von Kapital. Es ist Anwälten nach dem grossen BRAO-Entwurf aber immer noch nicht erlaubt, Dritte als Gesellschafter aufzunehmen. Es wird stattdessen an reinen Berufsausübungsgesellschaften ohne Fremdbeteiligungsmöglichkeit festgehalten. Fremdkapitalgeber werden sich aber nicht darauf einlassen, in Gesellschaften zu investieren, an denen sie nicht beteiligt sind und deren unternehmerische Ausrichtung sie nicht mitgestalten können. Unter den Bedingungen des vorgelegten Entwurfs könnten innovative Rechtsdienstleistungsangebote in erster Linie außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien entwickelt werden, und es würden Rechtsanwälten große Teile der Wertschöpfung nicht eröffnet oder verloren gehen.

Stellungnahme zur Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote vom November 2020:https://www.legaltechverband.de/2020/12/07/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-verbrauchergerechter-angebote-im-rechtsdienstleistungsmarkt/

Stellungnahme zur BRAO-Reform vom November 2020:: https://www.legaltechverband.de/2020/12/07/stellungnahmezum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-neuregelung-des-be-rufsrechts-der-anwaltlichen-und-steuerberatenden-berufsausuebungsgesellschaften-sowie-zur-aenderung-weiterer-vorschriften-im-b/

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden der “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Dabei orientiert sich der Verband an dem Ziel, Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken.

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf des BMJV Stellung nehmen zu können. Wir verweisen ergänzend auf unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 7. Dezember 2020, die im Zusammenhang mit der vorliegenden Stellungnahme erfolgt.

I. Einleitung

Deutschland hat eine spannende und dynamische Legal Tech Szene. Sie hat neuartige, innovative Rechtsdienstleistungen hervorgebracht, die in bestimmten Bereichen schneller und effektiver zum Ziel führen. Nicht-anwaltliche Anbieter, die sich auf die Durchsetzung von Verbraucherrechten spezialisiert haben und ihnen dafür auf Provisionsbasis die Kostenrisiken abnehmen, schaffen effektiven Zugang zum Recht (zum Beispiel helpcheck für Rückabwicklung von Lebensversicherungen, myright für Diesel-Kläger, advocado oder anwalt.de für die Vermittlung von Anwaltsleistungen, Flightright für Flugentschädigungen, geblitzt.de für Geschwindigkeitsüberschreitungen, wenigermiete.de für Ansprüche von Mietern etc.). Sie setzen Ansprüche durch, die einzelne Verbraucher mit Anwälten typischerweise nicht verfolgen, weil sie es mit scheinbar übermächtigen Gegnern (z.B. Airlines, Vermietern, staatlichen Stellen etc.) zu tun haben oder weil die Kostenrisiken eines gerichtlichen Verfahrens außer Verhältnis zur Forderungshöhe stehen („rationales Desinteresse“).

Aber nicht nur im Bereich des „Verbraucherinkassos“ entstehen innovative Angebote. Auch Kanzleien setzen auf den Einsatz von Technologie (z.B. bei der Abwicklung massenhafter gerichtlicher Verfahren, der Effizienzsteigerung in Sozietäten, der Bewältigung redundanter Rechtsfragen und der Entwicklung von innovativen Beratungsprodukten für Mandanten). Zudem betreten völlig neue Anbieter den Rechtsdienstleistungsmarkt (z.B. Anbieter von Vermittlungsplattformen für Rechtsdienstleistungen und Betreiber von „Selbstbedienungsangeboten“ wie Vertragsgeneratoren).

Beide Gruppen – Anwälte und nicht-anwaltliche Legal Tech Unternehmen – stoßen bei der Erschließung des Innovationspotenzials auf enorme regulatorische Hürden in Deutschland. In den Anwaltskanzleien besteht zu wenig unternehmerische Bewegungsfreiheit, um große technologische Investitionen zu stemmen und bestimmte Beratungsmodelle überhaupt anbieten zu können. Das hemmt auch die Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern, die selbst nie vor Gericht auftreten. Und „draußen“, bei den nicht-anwaltlichen Strukturen, fehlt Rechtssicherheit bei der Frage, was Legal Tech eigentlich darf. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Streit um „wenigermiete.de“ im November 2019 bestätigt, dass mit einer Inkassoerlaubnis weitreichende Rechtsdienstleistungen bei der Durchsetzung von Geldforderungen möglich sind, einschließlich der Prozessfinanzierung. Es ist aber ungeklärt, welche konkreten Geschäftsmodelle zulässig sind. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, denn der Erfolg der Durchsetzung von Rechten steht und fällt mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Auch Angebote, die überhaupt keinen Bezug zur Forderungsdurchsetzung haben, wie beispielsweise Vertragsgeneratoren, fordern den derzeitigen Regulierungsrahmen heraus.

Deutschland läuft Gefahr, von den Rechtsmärkten in den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits gezielt Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen wurden. Laut der Studie “Legal Technology” von AGC Partners aus dem April 2017 wurden seit 2012 in den USA rund 750 Mio. USD in Legal Tech investiert, auch weil die hier beschriebenen Geschäftsmodelle über die erforderliche regulatorische Sicherheit verfügen (Legalzoom: 100 Millionen US-Dollar, zuletzt finanziert mit weiteren 500 Millionen US-Dollar im Juli 2018, Avvo 132 Millionen US-Dollar, Rocket Lawyer 72 Millionen US-Dollar und zuletzt United Lex mit einer 500 Mio. US-Dollar Investition von CVC). Zum Vergleich: Die drei größten Investments aus der jüngeren Zeit in Deutschland waren der Erwerb von Flightright durch Medienunion (Transaktionssumme unbekannt) sowie die Finanzierungsrunden der deutschen Anbieter Advocado (2018), wenigermiete.de/Lex Fox (2019) und rightmart/Atornix (2019), die nach Marktangaben jeweils unter 10 Millionen Euro lagen. Auch in Großbritannien ist der Markt deutlich stärker entwickelt, zumal der Legal Services Act bereits im Jahr 2007 den Rechtsrahmen der Kanzleien stark liberalisiert hat (Beteiligungsrecht für Nichtanwälte; Börsengänge für Anwaltskanzleien etc.). Der geographische Online-Überblick “CodeX LegalTech” der Stanford Universität weist die USA als klaren Weltmarktführer und Großbritannien als europäische Nummer 1 aus.

II. Zum Entwurf des BMJV

Der Verband konzentriert sich auf die Erschließung des Innovationspotenzials von Technologie in der Rechtsberatung. Er nimmt hier nur zu den Themen des Referentenentwurfs Stellung, die er für unmittelbar relevant für die Verwirklichung dieses Ziels hält, nicht aber zu einer Reihe von Fragen des allgemeinen anwaltlichen Berufsrechts. Das Herzstück des Entwurfs betrifft die Regelungen zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht (§§ 59b ff. BRAO-E), die sowohl nach der derzeitigen Rechtslage, aber auch nach dem vorliegenden Entwurf, zentrale Hemmnisse für die unternehmerische Betätigung von Rechtsanwälten in Deutschland bereithalten.

Anwälte dürfen in Deutschland im Grunde nur mit anderen Anwälten und wenigen anderen Gruppen zusammenarbeiten, und Anwaltskanzleien dürfen nur Anwälte als Gesellschafter haben. Diese sehr strikte Regulierung behindert Rechtsanwälte unnötig stark in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Entfaltung. Nur mit größeren unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten werden Anwälte in Deutschland in der Lage sein, das enorme Potenzial von Legal Tech für die rechtliche Beratung zu heben und den Zugang der Menschen zum Recht zu verbessern. Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu wenigermiete.de vom November 2019 hat gezeigt, dass es im Moment eine Schieflage bei den unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten im Markt der deutschen Rechtsberatung gibt. Legal Tech Anbieter, die als Inkassodienstleister operieren und unmittelbar mit Anwaltskanzleien konkurrieren, unterliegen nicht den Beschränkungen des anwaltlichen Berufsrechts. Sie operieren häufig im selben Markt wie Anwälte, haben jedoch völlig andere wirtschaftliche Voraussetzungen. Diese Schieflage stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar, die Anwälte nicht hinnehmen müssen. 

In den letzten Jahren hat zunehmender Reformdruck dazu geführt, dass Fragen der interprofessionellen Zusammenarbeit und der Beteiligung an Anwaltskanzleien immer wieder durch den gerichtlichen Instanzenzug getrieben wurden, ohne dass das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte eine zukunftsfähige Klärung vermocht haben. Es gibt keinen Grund, es Anwälten zu verwehren, sich mit Personen aus anderen Berufen zusammenzuschließen, wie es z.B. in der Schweiz, einigen skandinavischen Ländern und Großbritannien selbstverständlich ist. Sie sollen sich so aufstellen können, wie es für ihre unternehmerische Ausrichtung sinnvoll ist, und natürlich auch Gesellschafter aufnehmen können, die selbst keine Anwälte sind.

Der Verband begrüßt einige der im Entwurf enthaltenen Änderungsvorschläge. Es ist richtig, dass Anwälte sich rechtsformunabhängig in Gesellschaften betätigen können sollen, und die Erstreckung der berufsrechtlichen Bindungen auf verantwortliche Personen außerhalb der tatsächlichen Mandatsarbeit ist konsequent und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Einhaltung des Berufsrechts. 

Der Entwurf ist jedoch nicht dazu geeignet, ein faires Spielfeld zu schaffen und den zentralen Hemmnissen bei der Entstehung von Innovationen in Kanzleien zu begegnen.

1. Aufgabe der Berufsausübungsgesellschaft

Jede deutsche oder europäische Gesellschaftsform sollte zur Erbringung von rechtlicher Beratung und Vertretung eingesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass dort, wo nur Anwälte zum Einsatz kommen dürfen, Leistungen auch durch Anwälte erbracht werden. Damit ist der Abschied von der jahrzehntelangen Vorstellung verbunden, dass Anwälte als Berufsträger in einem sensiblen und haftungsträchtigen Feld in ihrer Eigenschaft als Berufsträger oder Gesellschafter nur mit Gleichgesinnten oder sehr ähnlich strukturierten Berufsbildern agieren dürften. 

Das aktuelle Berufsrecht sieht nur sehr wenige Öffnungen für die Zusammenarbeit vor (z.B. mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern), und der Referentenentwurf zur BRAO-Reform unternimmt den Versuch einer vorsichtigen Öffnung zu ausgewählten Berufen (insbesondere “freie Berufe” im Sinne von § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) und formuliert eine Reihe allgemein gefasster Bedingungen („mit der Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege vereinbar“, “Gefährdung des Vertrauens in seine Unabhängigkeit“).

Wir halten diese halbherzigen Öffnungen für inkonsequent, denn tatsächlich verbinden die “freien Berufe” nicht mehr Schnittmengen als mit anderen “nicht freien” Berufen. Nur eine grundsätzliche Freigabe für andere Berufsbilder und Berufe ist geeignet, der Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen und den damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten vorab den Boden zu entziehen.

§§ 59b und 59c des Referentenentwurfs sollten wie folgt angepasst werden (Änderungen hervorgehoben):

“§ 59b Anwaltliche Berufsausübung in Gesellschaften Berufsausübungsgesellschaften

(1) Der anwaltliche Beruf darf durch Gesellschaften ausgeübt werden Rechtsanwälte dürfen . sich zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs in Berufsausübungsgesellschaften verbinden.

(2) Für Berufsausübungsgesellschaften z Zulässige Rechtsformen sind

1. Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften,

2. Europäische Gesellschaften und

3.         nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertrags­staats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässige Gesell­schaften.

(3) Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen nur ihre anwaltliche Tätigkeit in einer Gesellschaft nach Abs. 1 ausüben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

(3) (4) Die vertretungsberechtigten Gesellschafter und die Mitglieder der Geschäfts­führungsorgane sind verpflichtet, sämtliche Daten, die für die Eintragung in die Ver­zeichnisse nach § 31 Absatz 4 erforderlich sind, unverzüglich der zuständigen Rechts­anwaltskammer zu übermitteln. Tatsachen, die eine Änderung oder Löschung der ein­getragenen Daten erforderlich machen, sind ebenfalls unverzüglich der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

§ 59c Berufsausübungsgesellschaften Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

(1) Die Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Berufsaus­übungsgesellschaft Gesellschaft im Sinne des § 59b ist Rechtsanwälten mit Angehörigen sämtlicher anderer Berufe auch gestattet.

1. mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Mitgliedern der Patentanwaltskam­mer, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern,

2. mit Angehörigen von Rechtsanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder nach § 206 berechtigt wären, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen,

3. mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die einen Beruf ausüben, der in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung entspricht und die mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf ge­meinschaftlich ausüben dürfen,

4. mit Personen, die in der Berufsausübungsgesellschaft einen Freien Beruf im Sinne des § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausüben, es sei denn, dass die Verbindung mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Ver­trauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; eine Verbindung kann insbeson­dere dann ausgeschlossen sein, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt, der bei einem Rechtsanwalt nach § 7 zur Versagung der Zulassung führen würde.

(2) Unternehmensgegenstand der Gesellschaft Berufsausübungsgesellschaft nach Absatz 1 ist die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Daneben kann die Aus­übung ders jeweiligen nichtanwaltlichen Berufes treten.”

2. Freigabe der Beteiligung von Fremdkapitalgebern an Kanzleien

Die Entwicklung von Legal Tech Geschäftsmodellen ist mit erheblichen Investitionen verbunden. Ein zentraler Faktor ist daher die Aufnahme von Kapital durch Beteiligung Dritter (Fremdbeteiligung). Es ist Anwälten nach dem Entwurf des BMJV aber immer noch nicht erlaubt, Dritte als Gesellschafter aufzunehmen. Es wird stattdessen an reinen Berufsausübungsgesellschaften ohne Fremdbeteiligungsmöglichkeit festgehalten. Fremdkapitalgeber werden sich aber nicht darauf einlassen, in Gesellschaften zu investieren, an denen sie nicht beteiligt sind und deren unternehmerische Ausrichtung sie nicht mitgestalten können. Unter den Bedingungen des vorgelegten Entwurfs werden innovative Rechtsdienstleistungsangebote zwangsläufig außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien entwickelt werden, und es werden Rechtsanwälten große Teile der Wertschöpfung nicht eröffnet oder verloren gehen. 

Die Regelung in § 59i des Referentenentwurfs sollte wie folgt gefasst werden (Änderungen hervorgehoben): 

“§ 59i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

(1) Zugelassene Gesellschaften im Sinne des § 59b Berufsausübungsgesellschaften können Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 59b Berufsausübungsgesellschaft sein. Bei gesetzlichen Voraussetzungen, die in der Per­son der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung erfüllt sein müssen, kommt es in den Fällen des Satzes 1 auf die Gesellschafter und die Geschäftsführung der beteiligten Gesellschaft im Sinne des § 59b Berufsausübungsgesellschaft an. Haben sich Rechtsanwälte, Angehö­rige anderer Berufe nach der in § 59c Absatz 1 genannten Berufe sowie Gesellschaften im Sinne des § 59b Berufsausübungsgesellschaf­ten, die die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllen, zu einer Gesellschaft bürger­lichen Rechts zusammengeschlossen, deren Zweck ausschließlich das Halten von An­teilen an einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft ist, so werden ihnen die Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Ge­sellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.

(2) Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Ge­sellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommandit­gesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten.

(3) Dritte dürfen Anteile an der Gesellschaft im Sinne des § 59b halten und an deren Gewinn beteiligt werden.Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft be­teiligt werden.

(4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 59c Absatz 1 nicht erfüllen, haben sie kein Stimmrecht.

(45) Gesellschafter können nur stimmberechtigte Gesellschafter zur Ausübung von Gesellschafterrechten bevollmächtigen.”

3. Anwaltliches Berufsrecht bietet ausreichenden Schutz

Die Risiken, die zum Beispiel aus Verschwiegenheitspflichten und Interessenkonflikten herrühren können, werden vom anwaltlichen Berufsrecht erfasst und gelöst – sie müssen nicht zusätzlich in der Organisation der Kanzleien oder in der Gesellschaftsstruktur geregelt werden. Mit der Überwindung dieser Bindungen erreichen wir eine Anpassung und Erweiterung des Berufsrechts auf die neuen Berufsbilder und Gesellschaftsformen. Der Schutz vor Interessenkollisionen, Beratungsfehlern oder Verschwiegenheitsverstößen kann über das anwaltliche Berufsrecht erreicht werden. Denn dort ist geregelt, was Anwälte tun dürfen und was ihrem Berufsethos widerspricht. 

Das operative Geschäft obliegt der Geschäftsführung und nicht Kapitalanlegern. Ein Weisungsrecht oder eine Einflussnahme der Gesellschafter innerhalb eines konkreten Mandatsverhältnisses ist ohnehin nicht möglich. Insofern besteht auch schon heute ein ausreichender Schutz. Dieses anwaltliche Berufsrecht sollte – wie im Referentenentwurf vorgesehen – auf alle Berufsträger sowie auf die Geschäftsführung der Gesellschaften erstreckt werden. 

Es spricht nichts dagegen, wenn Dritte an Kanzleien beteiligt sind oder diese von nicht-anwaltlichen Gesellschaftern beherrscht werden oder im Extremfall auch ohne anwaltliche Gesellschafter auskommen, solange in jeder Kanzlei zumindest ein Rechtsanwalt Mitglied der Geschäftsführung ist. Dieser geschäftsführende Rechtsanwalt übernimmt die Verantwortung für das operative Rechtsdienstleistungsgeschäft und sichert die Einhaltung der berufsrechtlichen Regelungen. Die Rechtsanwaltsgesellschaft und auch die Mitglieder der Geschäftsführung und sonstige verantwortliche Personen werden berufsrechtlich in die Pflicht genommen und unterliegen der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern. 

Die Gesellschaft steht für die Verletzung von Berufspflichten ein, und die persönliche berufsrechtliche Verantwortlichkeit der Organmitglieder, Gesellschafter und Anwälte besteht unabhängig davon.

Vor dem Hintergrund, dass bereits das bestehende anwaltliche Berufsrecht alle vermeintlichen Gefahrenlagen auffängt und Interessenkollisionen ausschließt, gibt es weder ein Bedürfnis noch eine an einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Rechtfertigung, die grundrechtliche garantierte Berufsfreiheit von Rechtsanwälten über eine Bindung an die Berufsausübungsgemeinschaft zu beschränken. 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Dabei orientiert sich der Verband an dem Ziel, Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken.

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf des BMJV Stellung nehmen zu können. Wir verweisen ergänzend auf unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7. Dezember 2020, die im Zusammenhang mit der vorliegenden Stellungnahme erfolgt.

I. Einleitung

Deutschland hat eine spannende und dynamische Legal Tech Szene. Sie hat neuartige, innovative Rechtsdienstleistungen hervorgebracht, die in bestimmten Bereichen schneller und effektiver zum Ziel führen. Nichtanwaltliche Anbieter, die sich auf die Durchsetzung von Verbraucherrechten spezialisiert haben und ihnen dafür auf Provisionsbasis die Kostenrisiken abnehmen, schaffen effektiven Zugang zum Recht (zum Beispiel helpcheck für Rückabwicklung von Lebensversicherungen, myright für Diesel-Kläger, advocado oder anwalt.de für die Vermittlung von Anwaltsleistungen, Flightright für Flugentschädigungen, geblitzt.de für Geschwindigkeitsüberschreitungen, wenigermiete.de für Ansprüche von Mietern etc.). Sie setzen Ansprüche durch, die einzelne Verbraucher im herkömmlichen Wege mit Anwälten typischerweise nicht verfolgen, weil sie es mit scheinbar übermächtigen Gegnern (z.B. Airlines, Vermietern, staatlichen Stellen etc.) zu tun haben oder weil die Kostenrisiken eines gerichtlichen Verfahrens außer Verhältnis zur Forderungshöhe stehen („rationales Desinteresse“).

Aber nicht nur im Bereich des „Verbraucherinkassos“ entstehen innovative Angebote. Auch Kanzleien setzen auf den Einsatz von Technologie (z.B. bei der Abwicklung massenhafter gerichtlicher Verfahren, der Effizienzsteigerung in Sozietäten, der Bewältigung redundanter Rechtsfragen und der Entwicklung von innovativen Beratungsprodukten für Mandanten). Zudem betreten völlig neue Anbieter den Rechtsdienstleistungsmarkt (z.B. Anbieter von Vermittlungsplattformen für Rechtsdienstleistungen und Betreiber von „Selbstbedienungsangeboten“ wie Vertragsgeneratoren).

Beide Gruppen – Anwälte und nicht-anwaltliche Legal Tech Unternehmen – stoßen bei der Erschließung des Innovationspotenzials auf enorme regulatorische Hürden in Deutschland. In den Anwaltskanzleien besteht zu wenig unternehmerische Bewegungsfreiheit, um große technologische Investitionen zu stemmen und bestimmte Beratungsmodelle überhaupt anbieten zu können. Das hemmt auch die Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern, die selbst nie vor Gericht auftreten. Und „draußen“, bei den nicht-anwaltlichen Strukturen, fehlt Rechtssicherheit bei der Frage, was Legal Tech eigentlich darf. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Streit um „wenigermiete.de“ im Dezember 2019 bestätigt, dass mit einer Inkassoerlaubnis weitreichende Rechtsdienstleistungen bei der Durchsetzung von Geldforderungen möglich sind, einschließlich der Prozessfinanzierung. Es ist aber ungeklärt, welche konkreten Geschäftsmodelle zulässig sind. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, denn der Erfolg der Durchsetzung von Rechten steht und fällt mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Auch Angebote, die überhaupt keinen Bezug zur Forderungsdurchsetzung haben, wie beispielsweise Vertragsgeneratoren, fordern den derzeitigen Regulierungsrahmen heraus.

Deutschland läuft Gefahr, von den Rechtsmärkten in den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits gezielt Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen wurden. Laut der Studie “Legal Technology” von AGC Partners aus dem April 2017 wurden seit 2012 in den USA rund 750 Mio. USD in Legal Tech investiert, auch weil die hier beschriebenen Geschäftsmodelle über die erforderliche regulatorische Sicherheit verfügen (Legalzoom: 100 Millionen US-Dollar, zuletzt finanziert mit weiteren 500 Millionen US-Dollar im Juli 2018, Avvo 132 Millionen US-Dollar, Rocket Lawyer 72 Millionen US-Dollar und zuletzt United Lex mit einer 500 Mio. US-Dollar Investition von CVC). Zum Vergleich: Die drei größten Investments aus der jüngeren Zeit in Deutschland waren der Erwerb von Flightright durch Medienunion (Transaktionssumme unbekannt) sowie die Finanzierungsrunden der deutschen Anbieter Advocado (2018), wenigermiete.de/Lex Fox (2019) und rightmart/Atornix (2019), die nach Marktangaben jeweils unter 10 Millionen Euro lagen. Auch in Großbritannien ist der Markt deutlich stärker entwickelt, zumal der Legal Services Act bereits im Jahr 2007 den Rechtsrahmen der Kanzleien stark liberalisiert hat (Beteiligungsrecht für Nichtanwälte; Börsengänge für Anwaltskanzleien etc.). Der geographische Online-Überblick “CodeX LegalTech” der Stanford Universität weist die USA als klaren Weltmarktführer und Großbritannien als europäische Nummer 1 aus.

II. Zum Entwurf des BMJV

Das BMJV hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem verbrauchergerechte Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt gefördert werden sollen. Einige Ansätze des Referentenentwurfs begrüßt der Verband. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums sollen Legal Tech Anbieter mit Inkassolizenz in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher darüber aufklären müssen, wie sich ein Erfolgshonorar zusammensetzt und was das für sie bedeutet. Auch Prozessfinanzierung und Vergleichsschlüsse müssen erläutert werden. Lehnt ein Anbieter ein Mandat ab, muss er darauf hinweisen, dass es noch andere Möglichkeiten gibt, den Anspruch durchzusetzen. Die Informationspflichten der Anbieter zu ihren Geschäftsmodellen auszuweiten, sehen wir als Schritt nach vorn. Das gilt auch für den Ansatz, im Zuge der Registrierung nicht-anwaltlicher Anbieter durch eine Prüfung der Geschäftsmodelle mehr Rechtssicherheit für ihre Aktivität und damit auch für die Empfänger von rechtlicher Beratung zu schaffen. Mit diesen Ansätzen wird die Tür zu einer vielfältigen Struktur von Rechtsberatung geöffnet, in der Verbraucher zwischen verschiedenen anwaltlichen und nicht-anwaltlichen Angeboten auswählen können – je nachdem, was sie brauchen. 

Mit dem Entwurf bewegt sich das BMJV allerdings zu zaghaft in die Richtung einer Liberalisierung des Marktes für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen und lässt wesentliche Aspekte ungeregelt, auf die wir im Folgenden hinweisen. 

Der Verband fordert die Schaffung eines neuen RDG-Erlaubnistatbestandes für außergerichtliche Rechtsberatung, mit der im außergerichtlichen Bereich niederschwellige Rechtsberatungsangebote geschaffen werden können, die durch die bewährten Regelungsmechanismen des RDG abgesichert werden. Der Verband setzt sich außerdem dafür ein, Rechtsanwälte von den Zwängen des anwaltlichen Vergütungsrechts zu befreien und für ein gerechtes Wettbewerbsverhältnis zwischen Kanzleien und Legal Tech Unternehmen zu sorgen, indem das Verbot der Kostenübernahme und der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Anwälte vollständig aufgehoben wird. Im Bereich der Inkassodienstleistungen sind Klarstellungen erforderlich, um Rechtsunsicherheiten zu bereinigen. Dies Betrifft die Reichweite erlaubter Tätigkeiten unter einer Inkassoerlaubnis (Zulässigkeit von Prozessfinanzierung und Forderungsbündelung; Einziehung gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen; Unbeachtlichkeit der Erfolgsaussichten der Forderungseinziehung für die Zulässigkeit von Inkasso). Angesicht der zunehmend automatisierten Leistungserbringung ist weiterhin eine Klarstellung erforderlich, dass auch ganz- oder teilweise automatisiert erbrachte Rechtsdienstleistungsangebote Rechtsdienstleistungen sind und sich die Befugnisse der qualifizierten Person auch auf diese Angebotsformen erstrecken.

1. Schaffung eines neuen RDG-Erlaubnistatbestandes für “außergerichtliche Rechtsberatung”

Der Verband setzt sich für die Schaffung eines neuen RDG-Erlaubnistatbestands “außergerichtliche Rechtsberatung” ein, der Rechtsdienstleistungen in sämtlichen Gebieten des Rechts umfasst, soweit diese nicht Anwälten vorbehalten sind. 

Angebote wie Vertragsgeneratoren, die sich auf der Grenze der gesetzlichen Definition der Rechtsdienstleistung bewegen (OLG Köln Smartlaw 2020), werfen ein Schlaglicht auf das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Rechtsrahmen und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach niedrigschwelligen und kostengünstigen Angeboten, die den Zugang zum Recht erleichtern. 

Mit der Einführung des Tatbestands können auch die Schwierigkeiten überwunden werden, die sich bei der Überdehnung des Inkassodienstleister-Status durch Legal Tech Beratungsmodelle ergeben haben. Die nicht-anwaltlichen Akteure, die mit Forderungen von Mandanten arbeiten, sind in den vergangenen Jahren auf den Status des Inkassodienstleisters ausgewichen, weil er die einzige relevante Alternative zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen außerhalb von Kanzleien darstellt. Die Aktivitäten gehen über die eigentliche Durchsetzung von Forderungen hinaus, weil sie auch die Frage ihrer Entstehung, Finanzierung und strategischen Durchsetzung umfassen, und damit ein volles Beratungsangebot darstellen. Der Bundesgerichtshof hat in der wenigermiete.de Entscheidung vom November 2019 zwar die Kombination aus Forderungsdurchsetzung und Prozessfinanzierung als „noch” vereinbar mit dem Inkasso-Status bezeichnet. Das Urteil hat aber auch eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die Rechtsunsicherheit verursacht haben (etwa bei der Frage, ob Legal Tech Anbieter wie myright Forderungen im Lkw-Kartell oder Diesel-Komplex über ein Abtretungsmodell im Wege der Inkassozession prozessual bündeln dürfen, wie weit ihre Verpflichtungen gegenüber externen Finanzierern gehen dürfen und wie die vertraglichen Möglichkeiten der Durchsetzung von Vergleichen auch gegenüber Mandanten ausgestaltet werden können; dazu LG München I, Endurteil vom 7.2.2020 – 37 O 18934/1; LG Hannover, Urteil v. 4.5.2020 − 18 O 50/16 “Zuckerkartell” (Kaufland); LG Ingolstadt (4. Zivilkammer), Endurteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18; LG Braunschweig (11. Zivilkammer), Urteil vom 24.04.2020 – 11 O 3092/19). Hier wird Rechtssicherheit benötigt, die es insbesondere bei der Kombination zwischen Forderungsdurchsetzung und Prozessfinanzierung nicht gibt. 

Rechtsanwälten sollen gerichtliche Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben. Und Rechtsakte, die nach deutschem Recht ohnehin einer bestimmten Form unterliegen (z.B: Notarform beim Grundstückskauf, Scheidung durch Urteil etc.) und damit dem Schutz von Verbrauchern dienen, sind der außergerichtlichen Rechtsberatung ohnehin entzogen. Vertragsgeneratoren und individuelle vertragliche Beratung sind hingegen vom geforderten Erlaubnistatbestand erfasst. Damit werden zwei Ziele erreicht. Damit liberalisieren und regulieren wir innerhalb des geltenden Rechtsrahmens die außergerichtliche Beratung. Sie muss nicht Anwälten vorbehalten sein, sondern kann auch für andere Anbieter von Rechtsberatung geöffnet werden (z.B. Legal Tech Unternehmen, Rechtsschutzversicherer oder Anbieter von Vertragsgeneratoren) und findet auch schon statt, allerdings bisher nicht in regulierter Form (zum Beispiel Online-Streitbeilegung bei Paypal, Moria).

Die erforderlichen Änderungen im RDG könnten wie folgt lauten (Einfügungen hervorgehoben): 

Ҥ 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:

Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),

1a.       Rechtsdienstleistungen in sämtlichen Gebieten des Rechts, soweit diese nicht Rechtsanwälten vorbehalten sind (außergerichtliche Rechtsberatung),

2.          Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,

[…]

(3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Im Bereich der Inkassodienstleistungen und der außergerichtlichen Rechtsberatung soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. Ist die Registrierung auf einen Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden.

§ 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

(1) Inkassodienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts.

(1a) Außergerichtliche Rechtsberatung erfordert besondere Sachkunde in den für die beantragte Tätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts.

(2) […]”

Der neue Rechtsdienstleistungstypus der “außergerichtlichen Rechtsberatung” sollte – wenn auch mit verschärften Anforderungen im Hinblick auf die erforderliche Sachkunde in der RDV – dem bewährten Regulierungsrahmen des RDG für Inkassodienstleister folgen. Insbesondere bei den Vorgaben zum versicherungsrechtlichen Haftungsschutz und zu Interessenkonflikten kann auf das Regelungsregime zurückgegriffen werden, das im RDG bereits angelegt ist. Allerdings sind höhere Anforderungen an den Nachweis der Sachkunde zu stellen, als es bisher für Inkassodienstleister der Fall ist, um die Qualität der Rechtsberatung außerhalb des Kernbereichs der Forderungsdurchsetzung zu gewährleisten. 

Alternativ regen wir an, die Einrichtung sogenannter Reallabore zu ermöglichen: Damit könnte der Gesetzgeber zulassen, dass im Rechtsmarkt – wie schon heute in anderen streng regulierten Branchen national und international, unter anderem bei Finanzdienstleistungen, im Luftverkehr oder bei den Heilberufen – Geschäftsmodelle, die nach geltendem Recht nicht zugelassen sind oder sich in Graubereichen bewegen, unter Aufsicht erprobt werden können. Hierzu hat zuletzt der Europäische Rat unter der Präsidentschaft Deutschlands Schlussfolgerungen veröffentlicht, die den Rechtsmarkt als Beispiel für Reallabore erwähnen, vgl. Schlussfolgerungen des Rates zu Reallaboren und Experimentierklauseln als Instrumente für einen innovationsfreundlichen, zukunftssicheren und resilienten Rechtsrahmen zur Bewältigung disruptiver Herausforderungen im digitalen Zeitalter (Az. 13026/20), https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13026-2020-INIT/de/pdf.

 2. Befreiung der Rechtsanwälte von den Einschränkungen des anwaltlichen Vergütungsrechts

Der Referentenentwurf sieht eine begrenzte Öffnung des anwaltlichen Vergütungsrechts für Rechtsanwälte vor. Die vorgeschlagenen Regelungen sind jedoch nicht hinreichend geeignet, der Ungleichbehandlung zwischen Rechtsanwälten und Rechtsdienstleistern bei der Ausgestaltung ihrer Vergütungsmodelle zu begegnen. Nur eine vollständige Gleichstellung von Rechtsdienstleistern und Rechtsanwälten bei der Vergütung von Rechtsdienstleistungen ermöglicht es, die regulatorischen Asymmetrien und die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile, denen nur die Rechtsanwälte unterliegen, auszuräumen.

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu wenigermiete.de vom November 2019 steht fest, dass Legal Tech Anbieter, die als Inkassodienstleister operieren und unmittelbar mit Anwaltskanzleien konkurrieren, keinen Beschränkungen mit Blick auf Vergütungsmodelle gegenüber Mandanten unterliegen (Erfolgshonorar, Provisionen, Prozessfinanzierung und Aufnahme von Fremdkapital). Sie operieren häufig im selben Markt wie Anwälte, haben jedoch völlig andere wirtschaftliche Voraussetzungen. Diese Schieflage stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar, die Anwälte nicht hinnehmen müssen. Die sich daraus ergebenden Nachteile für Kanzleien sorgen dafür, dass insbesondere für Verbraucher attraktive Angebote regelmäßig außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien entstehen und Anwälten damit große Teile der Wertschöpfung vorenthalten werden. 

Die im Referentenentwurf vorgesehene Öffnung ist zu zaghaft und verwehrt Rechtsanwälten wegen der Streitwertgrenze von EUR 2.000 unverständlicherweise den Zugriff auf wirtschaftlich attraktive Mandate. Gerade bei Streitwerten bis EUR 2.000 ist das Prozesskostenrisiko unverhältnismäßig groß und damit die Prozessfinanzierung in vielen Bereichen unattraktiv, zumal die Streitwertbestimmung aus Anwaltssicht stets mit Unsicherheit verbunden ist und oft erst nachträglich durch ein Gericht geklärt wird. Außerdem torpediert das BMJV mit der Streitwertbegrenzung sein eigenes Vorhaben, eine Gleichbehandlung zwischen Anwälten und nicht-anwaltlichen Anbietern zu erreichen (“Kohärenzgebot”). Denn Legal Techs dürfen – anders als Anwälte – auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ohne eine Streitwertbegrenzung als Prozessfinanzierer auftreten und ausgerechnet dort Anwälte für ihr eigenes Geschäft einsetzen. Warum traut der Referentenentwurf Anwälten weniger Professionalität im Umgang mit Prozessfinanzierung zu als Inkassodienstleistern? 

Der Verband ist der Auffassung, dass diese Ungleichbehandlung nur durch eine vollständige Streichung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren und der Kostenübernahme aufgelöst werden kann. 

3. Klarstellung der Reichweite von “Inkasso”

Der Referentenentwurf lässt die Definition von Inkasso unberührt. Der Verband sieht jedoch das Bedürfnis, im Bereich des Inkassos die dargelegten Rechtsunsicherheiten aus der Welt zu schaffen. Es sollte klargestellt werden, dass sowohl “gegenwärtige als auch zukünftige Forderungen” von Inkasso umfasst sind; außerdem, dass die Bündelung von Forderungen zu deren Durchsetzung im Rahmen von Inkasso zulässig ist; und schließlich, dass die Erfolgsaussichten der außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung für die Zulässigkeit der Rechtsdienstleistung unbeachtlich sind. Damit wird ein konsistentes System der nicht-anwaltlichen Beratung zu Geldforderungen geschaffen und der Flickenteppich des wenigermiete.de-Urteils überwunden. 

Eine Anpassung von § 2 Abs. 2 RDG könnte lauten (Einfügungen hervorgehoben):

“(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung gegenwärtiger oder zukünftiger fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd. Mehrere Forderungen desselben Forderungsinhabers gegen denselben Forderungsgegner oder mehrere Forderungen verschiedener Forderungsinhaber gegen denselben Forderungsgegner, können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, verbunden werden und gegen den Forderungsgegner zusammen geltend gemacht werden. Für die Annahme einer Rechtsdienstleistung nach diesem Absatz sind die Erfolgsaussichten der außergerichtlichen Forderungsabwicklung unbeachtlich.”

4. Klarstellung der Rechtsfolgen von RDG-Verstößen zum Verbraucherschutz

Werden Legal Tech Unternehmen einer offiziellen Prüfung unterzogen, schafft das Vertrauen gegenüber Nutzerinnen und Nutzern. Der Referentenentwurf schlägt vor, Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit zu minimieren, indem die Geschäftsmodelle der Legal Tech- und anderer nicht-anwaltlicher Anbieter durch die RDG-Aufsicht der Justizverwaltung – anders als bisher – rechtlich geprüft werden können, um damit Druck aus den gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Geschäftsmodelle zu nehmen. Bislang ist die RDG-Aufsicht auf die Prüfung weniger formaler Anforderungen beschränkt (Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung, Ausbildung), darf aber Geschäftsmodelle nicht materiell prüfen. Der Ansatz, die zivilrechtlichen Auseinandersetzungen bei der Durchsetzung der Forderungen damit zu entlasten, ist richtig. Allerdings braucht es eine stärkere gesetzestechnische Verzahnung der Entscheidung der RDG-Aufsicht mit den Aufklärungspflichten der Anbieter, als dies bislang im Referentenentwurf verwirklicht ist (hier ist nur von “Nebenpflichten” die Rede, und der Begriff einer “Tatbestandswirkung” der RDG-Registrierung taucht im Referentenentwurf überhaupt nicht auf). Außerdem müssen die RDG-Aufsichtsstrukturen (also insbesondere die Justizverwaltung) vereinheitlicht und mit Ressourcen und rechtlichen sowie technischen Know how gestärkt werden, damit sie diese Aufgabe erfüllen können. 

Das Gesetz sollte aber auch darüber hinaus stärker die Interessen von Verbrauchern schützen. Verstöße von Rechtsdienstleitstern gegen das RDG dürfen für Verbraucher nicht so gravierende Folgen wie den totalen Rechts- bzw. Prozessverlust nach sich ziehen. Die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung zu wenigermiete.de entwickelte Formel, dass nur “eindeutige und nicht nur geringfügige” Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge haben sollen (§ 134 BGB), führt zu Auslegungsschwierigkeiten und belastet im Ergebnis den Verbraucher mit dem Risiko, dass Rechtsdienstleistungsangebote unter Verletzung der Bestimmungen des RDG erbracht werden. Verbraucher können häufig nicht beurteilen, ob sich ein registrierter Rechtsdienstleister innerhalb der Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewegt oder nicht. Wenn sich Geschäftsmodelle nach der Registrierung ändern oder sich der Vorwurf des RDG-Verstoßes auf die konkrete Anwendung einzelner AGB bezieht, könnte auch die Tatbestandswirkung des Zulassungsverfahrens die Verbraucher nicht hinreichend schützen.

Dieses Problem lässt sich aber durch die gesetzgeberische Klarstellung lösen, dass RDG-Verstöße nicht zur Nichtigkeit der Forderungsabtretung oder zum Verlust der Aktivlegitimation im Prozess führen. Eine entsprechende Neuregelung sollte lauten:

“§ 13f Rechtsfolgen von Verstößen

(1) Verstöße registrierter Personen gegen dieses Gesetz lassen die Wirksamkeit etwaiger Abtretungen von Rechtsuchenden an die registrierte Person im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für den Rechtsuchenden unberührt. Das gleiche gilt für die Aktivlegitimation der registrierten Person.

(2) Eine Anrechnung erbrachter Leistungen findet bei der Rückabwicklung nichtiger Verträge nicht statt. Der Einwand der Entreicherung ist ausgeschlossen.”

Hierdurch wird verhindert, dass etwa Verbraucherforderungen untergehen (zum Beispiel wegen Verjährung). Gleichzeitig kann man vermeiden, dass registrierte Anbieter von Verstößen profitieren. Daher bleibt die Nichtigkeit der Beauftragung selbst, und der damit gegebenenfalls einhergehende Verlust von Vergütungsansprüchen, durchaus möglich.

5. Zulässigkeit der Kombination von Prozessfinanzierung und Rechtsdienstleistung

Die Übernahme von Kostenrisiken durch den Rechtsdienstleister und die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung sind wichtige und legitime Elemente eines verbraucherfreundlichen Rechtsmarktes. Sogenannte “no win, no fee-Modelle” helfen Verbrauchern über ein zentrales Hemmnis der Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistungen hinweg, schaffen gegenüber wirtschaftlich übermächtigen Gegnern Waffengleichheit und tragen dadurch in erheblichem Umfang dazu bei, den Zugang zum Recht zu verbessern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.

Die Übernahme von Kostenrisiken ist jedoch in der Instanzrechtsprechung auf Kritik gestoßen und wird mit dem Argument angegriffen, dass die gleichzeitige Erbringung von Rechtsdienstleistungen und die Übernahme von Kostenrisiken einen Interessenkonflikt im Sinne des § 4 RDG begründen kann. 

Der Verband ist der Auffassung, es muss klargestellt werden, dass eine solche Vertragsabrede keinen Interessenkonflikt begründet, solange die Interessen des einzelnen Rechtsuchenden angemessen berücksichtigt werden. 

Eine entsprechende Klarstellung in § 4 RDG sollte lauten (Einfügungen hervorgehoben):

Ҥ 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Die Übernahme von Kosten, die Vereinbarung eines Erfolgshonorars und die gemeinsame Geltendmachung oder Abwehr von Forderungen mehrerer Forderungsinhaber gelten nicht als Gefährdung der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtsdienstleistung, solange die Interessen des einzelnen Rechtsuchenden angemessen berücksichtigt werden.”

6. Automatisierte Rechtsdienstleistungen

Der Mehrwert von Legal Tech Geschäftsmodellen liegt vielfach darin, dass Rechtsdienstleistungsangebote ganz oder teilweise automatisiert erbracht werden. Der Verband sieht in zweierlei Hinsicht den Bedarf, den zunehmenden Grad der Automatisierung von Rechtsdienstleistungen in den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu reflektieren:

Die Definition der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG verhält sich nicht zu automatisierten Angebotsformen. Es ist jedoch denkbar, dass die Zulässigkeit stark technisierter Angebote mit dem Argument angegriffen wird, dass die für die Einzelfallprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG erforderliche Subsumtion nur durch Menschen erbracht werden könne. Um dieser Gefahr zu begegnen, sollte die Zulässigkeit automatisierter Rechtsdienstleistungen durch den Gesetzgeber klargestellt werden. 

Ein entsprechend neu einzufügender § 2 Abs. 4 RDG könnte lauten (Einfügungen hervorgehoben):

(4) Eine vollständige oder teilweise Automatisierung steht der Annahme einer Rechtsdienstleistung nicht entgegen.

Darüber hinaus sollte im Rechtsdienstleistungsgesetz klargestellt werden, dass sich die Befugnisse der qualifizierten Person sowie deren unabhängige Stellung auch auf automatisierte Rechtsdienstleistungen erstreckt.

Dafür könnte § 12 Abs. 4 RDG wie folgt angepasst werden (Einfügungen hervorgehoben):

“(4) Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach Absatz 1 Nr. 1, 1a und 2 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, einschließlich der Rechtsdienstleistung nach § 2 Absatz 4, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein. Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.”

Stellungnahme zum Positionspapier des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Wutpapier der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verteufelt im Positionspapier aus dieser Woche alle Lockerungen des anwaltlichen Berufsrechts und verdammt juristische Legal Tech Angebote außerhalb von Kanzleien (“Gewinnmaximierung auf Kosten der Rechtssuchenden”). Gegen welche konkreten Vorschläge richtet sich dieses Wutpapier eigentlich? Sollen hier die Reihen geschlossen werden? Die Forderungen nach mehr Gestaltungsfreiheit werden immer lauter, gerade auch innerhalb der Anwaltschaft. Denn Anwälte dürfen weder Erfolgshonorare noch Prozessfinanzierung anbieten oder nichtanwaltliche Gesellschafter aufnehmen. Anders als Legal Techs, die ohne Kanzlei operieren. Die Schieflage ist so absurd, dass es jetzt eine breite Debatte um die Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts gibt. 

Die BRAK versucht also zu stoppen, was nicht mehr aufzuhalten ist. Und noch mehr. Denn über den Bundesrat wurde zuletzt versucht, auch den Legal Techs die Erfolgshonorare zu verbieten. Das wäre eine Reise in die Vergangenheit, nachdem der Bundesgerichtshof schon im vergangenen Jahr geklärt hat, dass  diese Vergütungsmodalitäten zu einem offenen und entwicklungsfähigen Beratungsangebot im Bereich Legal Tech gehören (wenigermiete.de, November 2019).  

Der BGH hat aber auch gesagt: Die Anwälte müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, wenn sie vernünftig konkurrieren wollen. Und das heißt: sich Freiheit verschaffen. Und das verklärte Selbstbild einer richter-ähnlichen Profession abzustreifen, das jetzt von der BRAK wieder beschworen wird (“Der geordnete demokratische Rechtsstaat braucht zwingend einen unabhängigen Beruf”). 

Woher kommt die bizarre Idee, dass nur Anwälte im Job keine „Gewinnmaximierung“ verfolgen, während  Legal Techs das Recht „zur Ware“ machen? Gerade bei Verbraucheransprüchen, etwa bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse, bei Diesel-Klagen, beim Kündigungsschutz, bei der Bekämpfung von falschen Hartz IV Bescheiden oder bei Flugverspätungen haben Legal Techs in den letzten Jahren massiv zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beigetragen. Weil sie den Klägern die Kostenrisiken abnehmen, Wissen aufbauen und Verhandlungsmacht für die Kleinen schaffen.  

Der Legal Tech Verband Deutschland, der erst im Sommer 2020 gegründet wurde, überwindet die berufsständische Perspektive: Wir bringen Kanzleien, Legal Tech Unternehmen, Softwarehäuser, Medienunternehmen und Rechtsschutzversicherer zusammen, um das gigantische Potenzial technologischer Innovation im Rechtsmarkt zu heben und die engen Grenzen des Berufsrechts der Anwälte zu sprengen. Noch in diesem Herbst legen wir einen umfassenden Reformvorschlag für das Recht der juristischen Beratung in Deutschland vor – von der außergerichtlichen Rechtsberatung über das anwaltliche Berufsrecht bis zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht. Kommt an Bord!

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drucks. 19/9527)

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland spricht sich für die Einführung eines Erlaubnistatbestands im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für Legal-Tech-Dienstleistungen aus. Allerdings sollte der Tatbestand nicht – wie die FDP vorschlägt – an die "Automatisierung" der Leistungserbringung anknüpfen, sondern an die Absicherung der Qualität der Rechtsdienstleistung und an eine Verbesserung des Zugangs zum Recht. Dies mag häufig mit einer graduellen Automatisierung der Bearbeitung einhergehen, aber sie ist keine Voraussetzung für die Geschäftsmodelle...

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ (BT-Drucks 19/16884)

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland unterstützt den Vorstoß der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Liberalisierung des anwaltlichen Vergütungsrechts, insbesondere die Möglichkeit zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren und zur Kostenübernahme. Die vorgeschlagene Beschränkung auf geringe Streitwerte ist jedoch nicht dazu geeignet, Wettbewerbsnachteilen von Rechtsanwälten gegenüber Inkassounternehmen wirksam zu begegnen. Der Verband spricht sich daher für eine streitwertunabhängige Abschaffung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgsprovisionen und der Übernahme von Kostenrisiken aus...

Stellungnahme zum Vorschlag des Europäischen Rates vom 12. Februar 2020 für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Das Generalsekretariat des Europäischen Rates unter der kroatischen Ratspräsidentschaft publizierte am 12. Februar 2020 ein inter-institutionelles Dokument (“Vorschlag”), dessen Inhalt sich an den von der Europäischen Kommission im Jahr 2013 vorgelegten Vorschlag für eine Novellierung der Fluggastrechte-VO anlehnt und überwiegend den Empfehlungen der im Januar 2020 veröffentlichten und von der Europäischen Kommission beauftragten “Study on the current level of protection of air passenger rights in the EU” der Beratungsagentur Steer Davis Gleave (“Steer-Report”) folgt...

Positionspapier Legal Tech Deutschland

Deutschland hat eine spannende und dynamische Legal Tech Szene. Und eine steinzeitliche Regulierung für juristische Beratung. Dieser Rechtsrahmen erschwert Innovationen und Investitionen innerhalb und außerhalb von Anwaltskanzleien. Während "drinnen" kaum unternehmerische Bewegungsfreiheit besteht, fehlt "draußen" die Rechtssicherheit bei der Frage, was Legal Tech eigentlich darf. Einzelne Rechtsanwaltskammern und Lobbying-Akteure haben sich zuletzt im anwaltlichen Quasi-Monopol verbarrikadiert...

Werden Sie Teil unseres Verbandes