» Ein digitaltaugliches Berufs- und Verfahrensrecht muss Innovation nicht nur zulassen, sondern aktiv ermöglichen. «

» Im Zuge der europäischen Digital-Omnibus-Gespräche wird diskutiert, an welchen Punkten der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) angepasst oder harmonisiert werden soll - erst nach dem Inverkehrbringen oder bereits während der Produktentwicklung. «

» Der Verband begrüßt die am 1. Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung ausdrücklich als starkes Signal für Aufbruch, Effizienz und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. «

» Das e-Nova-Gesetz hat das Potenzial, für die digitale Transformation rechtlicher Infrastrukturen wegweisend zu werden. «

» Wir begrüßen den Entwurf als wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, digitalen Justiz und eines bürgerfreundlichen Rechtsstaats. «

» Nur wenn digitale Mittel auch in der rechtlichen Praxis Einzug halten, kann das Versprechen des Rechtsstaats, Gleichheit vor dem Gesetz und effektive Rechtsdurchsetzung, dauerhaft eingelöst werden. «

» Die Modernisierung des Rechtsmarkts ist entscheidend, um Deutschland als Innovationsstandort wettbewerbsfähig zu halten und den Zugang zum Recht effizienter zu gestalten. «

» Unser Ziel ist die Stärkung eines freien und wettbewerbsfähigen Rechtsmarktes sowie die Verbesserung des Zugangs zum Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher. «

» Wir unterstützen Reformen, die den Rechtsmarkt liberalisieren und Wettbewerb fördern. Unsere Stellungnahme und die darin enthaltenen Forderungen spiegeln die Erkenntnisse und Rückmeldungen unserer Mitglieder und deren Erfahrungen aus der Praxis wider. «

» Unsere Forderung und den Vorschlag erläutern wir wie folgt: Entscheiden sich Personen, digital Waren oder Dienstleistungen zu bestellen, kommunizieren sie zum Großteil auch weiterhin gern und zumindest fokussiert auf digitalen Kanälen. «

» Durch den Referentenentwurf ist ein weitgehender Rahmen für die Gestaltung von fortschrittlichen, digitalen und bürgernahen Gerichtsverfahren gesetzt worden, welche es den Bürgern ermöglichen, ihre bestehenden Ansprüche einfach, effektiv und zügig durchzusetzen. «

» Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages «

» Nichtanwaltliche Legal Tech Rechtsdienstleister spielen im Gefüge der Rechtsdienstleistungen für Verbraucher eine wichtige Rolle. «

» Eine Lockerung des Fremdbesitzverbotes birgt enormes Potential für die Entwicklung des Verbraucherrechtsmarktes. Denn in den meisten Rechtsgebieten, in denen es um Verbraucheransprüche geht, sind die Gewinnmargen der Anwältinnen und Anwälte aufgrund kleiner Streitwerte sehr begrenzt. «

» Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz des Bundesministeriums der Justiz Stellung nehmen zu können. «

» Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. «

» Der Verband begrüßt die Initiative. Bestehende Ansprüche müssen in einem modernen digitalen Rechtsmarkt auch faktisch in einem angemessenen Zeitraum durchgesetzt werden können. «

» „Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ «

» Der Referentenentwurf bleibt im Ergebnis hinter der Marktentwicklung der letzten Jahre zurück. Es entsteht der Eindruck, dass sich nicht hinreichend mit den Regularien und faktischen Gegebenheiten des deutschen Rechtsmarkts auseinandergesetzt wurde. «

» Der Verband plädiert dafür, dass eine Videoverhandlung durchgeführt werden muss, wenn anwaltlich vertretene Parteien dies übereinstimmend beantragen. «

» Wir sind der Auffassung, dass Anwälte bei Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung nicht anders als Legal Techs behandelt werden dürfen. Und die unterliegen keiner Streitwertgrenze. «

» Im Ergebnis begrüßen wir die Zentralisierungsvorhaben vollumfänglich und stehen im weiteren Umsetzungsprozess mit unserem Netzwerk und Fachwissen zur Verfügung. Der Legal Tech Verband Deutschland regt ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2023 an. «

» Die Zentralisierung der Aufsicht über Legal Tech Geschäftsmodelle ist richtig. Es macht keinen Sinn, dass eine Vielzahl von Landesbehörden einen Flickenteppich von Einzelentscheidungen schafft. «

» Die Öffnung ist aber zu zaghaft, und sie ist auch nicht konsequent. Wir sind der Auffassung, dass Anwälte bei Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung nicht anders als Inkassodienstleister behandelt werden dürfen. «

» Der Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) zeichnet ein verzerrtes Bild von der Prozessfinanzierung in Europa. «

» Der Legal Tech Verband Deutschland lehnt diese Initiative ab. Sie verstößt gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtspflege. «

» Der Legal Tech Verband Deutschland e.V. (LTV) plädiert dafür, den pandemiebedingten Schwung der Digitalisierung der Justiz zu nutzen. Die ersten etablierten Möglichkeiten der Durchführung mündlicher Verhandlungen in der Ziviljustiz mittels Videotechnik sollen konsequent gestärkt werden. «

» Die Reform bringt die eine dringende Verbesserung der Rechtssicherheit für Legal Tech Angebote, die als Inkassodienstleister operieren. «

» Der Verband unterstützt das Reformvorhaben der Bundesregierung. Sie möchte im Rechtsdienstleistungsgesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Leitplanken ein faires Spielfeld zwischen den unterschiedlichen Anbietern von Rechtsdienstleistungen etablieren. «

» Das Examen wird weitestgehend noch heute in quälend langen Stunden mit Stiften auf nicht liniertem Papier geschrieben. Zusätzliche Quellen trotz der stetig steigenden Anforderungen an die juristische Ausbildung sind nicht gestattet. «

» Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt das Reformvorhaben. Wir haben in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 7. Dezember 2020 noch sehr viel weiter reichende Maßnahmen zur Öffnung des Rechtsmarktes gefordert. «

» Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit von Legal Techs Anbietern, die mit einer Inkassoregistrierung operieren. «

» Deutschland läuft Gefahr, von den Rechtsmärkten in den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits gezielt Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen wurden. «

» Der Verband konzentriert sich auf die Erschließung des Innovationspotenzials von Technologie in der Rechtsberatung. Er nimmt hier nur zu den Themen des Referentenentwurfs Stellung, die er für unmittelbar relevant für die Verwirklichung dieses Ziels hält, nicht aber zu einer Reihe von Fragen des allgemeinen anwaltlichen Berufsrechts. «