Berlin, 06. Oktober 2025
Stellungnahme
des Legal Tech Verband Deutschland zur Modernisierungsagenda der Bundesregierung
Einleitung
Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden „Verband“) vertritt die Interessen der Legal Tech-Branche in Deutschland mit dem Ziel, Innovation, Digitalisierung und Zugang zum Recht zu fördern.
Der Verband begrüßt die am 1. Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung ausdrücklich als starkes Signal für Aufbruch, Effizienz und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Mit der Agenda wird ein „Kulturwandel in der Verwaltung“ angestoßen. Ein Wandel, der zwingend auch die Justiz und den gesamten Rechtsbereich umfassen muss. Denn nur wenn Justizprozesse digital, interoperabel und nutzerzentriert gedacht werden, bleibt der Rechtsstaat zukunftsfähig. Der Rechtsstaat darf nicht das letzte analoge System in einer digitalen Gesellschaft sein.
Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals eine zentrale Verantwortung für ressortübergreifende Digitalpolitik und Verwaltungsmodernisierung geschaffen wurde. Entscheidend ist nun, dass die Modernisierung des Rechtsstaats in diesem Prozess von Beginn an mitgedacht und in die Digitalstrategie des Bundes integriert wird.
Grundsätzliche Bewertung und Einordnung
Die in der Agenda genannten Hebelprojekte, insbesondere der Deutschland-Stack, die interoperablen Verwaltungsplattformen sowie der Fokus auf Digitalisierungskompetenzen, schaffen zentrale Voraussetzungen für ein modernes Staatswesen. Diese gemeinsamen Mindeststandards sind notwendig, um einen föderalen Flickenteppich zu vermeiden und digitale Souveränität zu stärken.
Damit die Modernisierung des Staates gelingt, muss der digitale Rechtsstaat integraler Bestandteil der Agenda sein: von der elektronischen Akte über automatisierte Register bis zu KI-gestützten Entscheidungs- und Kommunikationsprozessen.
Nur durch offene, standardisierte Schnittstellen zwischen Gerichten, Behörden, Kanzleien, Legal-Tech-Unternehmen und Bürgern können reibungslose Abläufe, sichere Datenflüsse und echte digitale Zugänge zum Recht entstehen.
Die Agenda sollte zudem eng mit bestehenden Digitalisierungsinitiativen wie Kommunikationsplattform, der Registermodernisierung und dem XJustiz-Standard verzahnt werden. Nur so entsteht ein konsistentes digitales Ökosystem, das Verwaltungs- und Justizprozesse sinnvoll miteinander verbindet.
Der Verband fordert daher:
- Ein interoperables, an den Deutschland-Stack angebundenes digitales Justizsystem, das föderal übergreifend funktioniert und Innovation ermöglicht.
- Verbindliche und einheitliche Standards für Schnittstellen zwischen Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um effiziente Kommunikation und Rechtssicherheit zu schaffen.
- Klare innovationsfreundliche gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI und digitalen Technologien im Rechtsverkehr. Als Grundlage für Vertrauen, Effizienz und Transparenz.
Gesellschaftliche Perspektive
Digitale Modernisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet darüber, ob Bürger und Unternehmen ihre Rechte effektiv wahrnehmen können. Eine moderne Verwaltung braucht eine moderne Justiz, als Rückgrat eines handlungsfähigen und vertrauenswürdigen Rechtsstaats.
Fazit
Die Modernisierungsagenda setzt wichtige Impulse für einen handlungsfähigen Staat im digitalen Zeitalter. Sie wird jedoch nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn digitale Verwaltung, Justiz und Rechtsstaat als zusammenhängendes System gedacht und gestaltet werden. Nur ein digitaler Rechtsstaat kann die moderne Demokratie tragen, die die Bundesregierung mit der Agenda anstrebt.
Der Legal Tech Verband steht bereit, seine fachliche und technische Expertise in die Umsetzung einzubringen und die Bundesregierung auf dem Weg zu einem modernen, digitalen Rechtsstaat zu unterstützen.
Bei Rückfragen und den weiteren fachlichen Austausch stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
