Stellungnahme zum Positionspapier des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Wutpapier der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verteufelt im Positionspapier aus dieser Woche alle Lockerungen des anwaltlichen Berufsrechts und verdammt juristische Legal Tech Angebote außerhalb von Kanzleien (“Gewinnmaximierung auf Kosten der Rechtssuchenden”). Gegen welche konkreten Vorschläge richtet sich dieses Wutpapier eigentlich? Sollen hier die Reihen geschlossen werden? Die Forderungen nach mehr Gestaltungsfreiheit werden immer lauter, gerade auch innerhalb der Anwaltschaft. Denn Anwälte dürfen weder Erfolgshonorare noch Prozessfinanzierung anbieten oder nichtanwaltliche Gesellschafter aufnehmen. Anders als Legal Techs, die ohne Kanzlei operieren. Die Schieflage ist so absurd, dass es jetzt eine breite Debatte um die Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts gibt. 

Die BRAK versucht also zu stoppen, was nicht mehr aufzuhalten ist. Und noch mehr. Denn über den Bundesrat wurde zuletzt versucht, auch den Legal Techs die Erfolgshonorare zu verbieten. Das wäre eine Reise in die Vergangenheit, nachdem der Bundesgerichtshof schon im vergangenen Jahr geklärt hat, dass  diese Vergütungsmodalitäten zu einem offenen und entwicklungsfähigen Beratungsangebot im Bereich Legal Tech gehören (wenigermiete.de, November 2019).  

Der BGH hat aber auch gesagt: Die Anwälte müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, wenn sie vernünftig konkurrieren wollen. Und das heißt: sich Freiheit verschaffen. Und das verklärte Selbstbild einer richter-ähnlichen Profession abzustreifen, das jetzt von der BRAK wieder beschworen wird (“Der geordnete demokratische Rechtsstaat braucht zwingend einen unabhängigen Beruf”). 

Woher kommt die bizarre Idee, dass nur Anwälte im Job keine „Gewinnmaximierung“ verfolgen, während  Legal Techs das Recht „zur Ware“ machen? Gerade bei Verbraucheransprüchen, etwa bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse, bei Diesel-Klagen, beim Kündigungsschutz, bei der Bekämpfung von falschen Hartz IV Bescheiden oder bei Flugverspätungen haben Legal Techs in den letzten Jahren massiv zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beigetragen. Weil sie den Klägern die Kostenrisiken abnehmen, Wissen aufbauen und Verhandlungsmacht für die Kleinen schaffen.  

Der Legal Tech Verband Deutschland, der erst im Sommer 2020 gegründet wurde, überwindet die berufsständische Perspektive: Wir bringen Kanzleien, Legal Tech Unternehmen, Softwarehäuser, Medienunternehmen und Rechtsschutzversicherer zusammen, um das gigantische Potenzial technologischer Innovation im Rechtsmarkt zu heben und die engen Grenzen des Berufsrechts der Anwälte zu sprengen. Noch in diesem Herbst legen wir einen umfassenden Reformvorschlag für das Recht der juristischen Beratung in Deutschland vor – von der außergerichtlichen Rechtsberatung über das anwaltliche Berufsrecht bis zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht. Kommt an Bord!