Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ (BT-Drucks 19/16884) vom 29. Januar 2020, über den am 11. März 2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten wird.

I. Vorbemerkungen

Deutschland hat eine spannende und dynamische Legal Tech Szene. Sie hat neuartige, innovative Rechtdienstleistungen hervorgebracht, die in bestimmten Bereichen schneller und effektiver zum Ziel führen. Nichtanwaltliche Anbieter, die sich auf die Durchsetzung von Verbraucherrechten spezialisiert haben und ihnen dafür auf Provisionsbasis die Kostenrisiken abnehmen, schaffen effektiven Zugang zum Recht (zum Beispiel helpcheck für Rückabwicklung von Lebensversicherungen, myright für Diesel-Kläger, advocado oder anwalt.de für die Vermittlung von Anwaltsleistungen, Flightright und andere für Flugentschädigungen, geblitzt.de für Geschwindigkeitsüberschreitungen, wenigermiete.de für Ansprüche von Mietern etc.). Sie setzen Ansprüche durch, die einzelne Verbraucher mit Anwälten typischerweise nicht verfolgen, weil sie es mit scheinbar übermächtigen Gegnern (z.B. Airlines, Vermietern, staatlichen Stellen etc.) zu tun haben oder weil die Kostenrisiken eines gerichtlichen Verfahrens außer Verhältnis zur Forderungshöhe stehen („rationales Desinteresse“).

Aber nicht nur im Bereich des „Verbraucherinkassos“ entstehen innovative Angebote. Auch Kanzleien setzen auf den Einsatz von Technologie (z.B. bei der Abwicklung massenhafter gerichtlicher Verfahren, der Effizienzsteigerung in Sozietäten, der Bewältigung redundanter Rechtsfragen und der Entwicklung von innovativen Beratungsprodukten für Mandanten). Und es betreten völlig neue Anbieter den Rechtsdienstleistungsmarkt (z.B. Anbieter von Vermittlungsplattformen für Rechtsdienstleistungen und Betreiber von „Selbstbedienungsangeboten“ wie Vertragsgeneratoren).

Beide Gruppen – Anwälte und nichtanwaltliche Legal Tech Unternehmen – stoßen bei der Erschließung des Innovationspotentials auf enorme regulatorische Hürden in Deutschland. Anwaltskanzleien besitzen zu wenig unternehmerische Bewegungsfreiheit, um große technologische Investitionen zu stemmen und bestimmte Beratungsmodelle überhaupt anbieten zu können (keine Beteiligungsmöglichkeiten Dritter, keine Provisionsmodelle, keine Erfolgshonorare). Das hemmt auch die Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern, die ja selbst nie vor Gericht auftreten dürfen.

Deutschland läuft Gefahr, von den Rechtsmärkten in den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits gezielt Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen wurden. Laut der Studie “Legal Technology” von AGC Partners aus dem April 2017 wurden seit 2012 in den USA rund 750 Mio. USD in Legal Tech investiert, auch weil die hier beschriebenen Geschäftsmodelle über die erforderliche regulatorische Sicherheit verfügen (Legalzoom: 100 Millionen US-Dollar, zuletzt finanziert mit weiteren 500 Millionen US-Dollar im Juli 2018, Avvo 132 Millionen US-Dollar, Rocket Lawyer 72 Millionen US-Dollar und zuletzt United Lex mit einer 500 Mio. US-Dollar Investition von CVC). Zum Vergleich: Die drei größten Investments aus der jüngeren Zeit in Deutschland waren der Erwerb von Flightright durch Medienunion (Transaktionssumme unbekannt) sowie die Finanzierungsrunden der deutschen Anbieter Advocado (2018), wenigermiete.de/Lex Fox (2019) und rightmart/Atornix (2019), die nach Marktangaben jeweils unter 10 Millionen Euro lagen. Auch in Großbritannien ist der Markt deutlich stärker entwickelt, zumal der Legal Services Act bereits im Jahr 2007 den Rechtsrahmen der Kanzleien stark liberalisiert hat (Beteiligungsrecht für Nichtanwälte; Börsengänge für Anwaltskanzleien etc.). Der geographische Online-Überblick “CodeX LegalTech” der Stanford Universität weist die USA als klaren Weltmarktführer und Großbritannien als europäische Nummer 1 aus.

Der Legal Tech Verband Deutschland setzt sich deshalb für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Dabei orientiert sich der Verband an dem Ziel, Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken.

II. Im Einzelnen

1. Vereinbarung von Erfolgshonoraren und Kostenübernahme durch Anwälte

Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt den Vorstoß der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Liberalisierung des anwaltlichen Vergütungsrechts, insbesondere die Möglichkeit zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren und zur Kostenübernahme. Die vorgeschlagene Beschränkung auf geringe Streitwerte ist jedoch nicht dazu geeignet, Wettbewerbsnachteilen von Rechtsanwälten gegenüber Inkassounternehmen wirksam zu begegnen. Der Verband spricht sich daher für eine streitwertunabhängige Abschaffung des Verbotes der Vereinbarung von Erfolgsprovisionen und der Übernahme von Kostenrisiken aus. Rechtsanwälte dürfen im Unterschied zu Inkassounternehmen aufgrund ihrer berufsrechtlichen Bindungen keine „no win, no fee“-Vereinbarungen mit ihren Mandanten abschließen (§ 49b Abs. 2 S. 1 und 2 BRAO). Diese Modelle sind für Rechtssuchende und insbesondere Verbraucher attraktiv, da ihnen Rechtsverfolgung ohne Kostenrisiken ermöglicht wird. Eine Vergütung wird nur im Erfolgsfall geschuldet und die Kostenrisiken der Rechtsverfolgung werden vom Rechtsdienstleister übernommen. Neben der Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung muss Rechtsanwälten daher auch die Übernahme der mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kostenrisiken (sowohl Gerichtskosten als auch Rechtsanwaltskosten der Gegenseite im Falle des Unterliegens) erlaubt sein, um Chancengleichheit zwischen Inkassogesellschaften und Rechtsanwälten herzustellen. Beides ist Anwälten nach derzeitiger Rechtslage in der Regel verboten.

Eine Beschränkung von Erfolgshonoraren auf geringe Streitwerte reicht jedoch nicht aus, um die Ungleichbehandlung zwischen Inkassounternehmern und Anwaltschaft bei der Gestaltung der Vergütungsmodelle zu überwinden. Im Gegenteil: Mandate mit höheren Streitwerten – und damit auch höheren Margen für den beauftragten Rechtsdienstleister – würden aufgrund der attraktiveren Vergütungsmodelle Inkassounternehmen vorbehalten bleiben. Die berufsrechtlichen Verpflichtungen, denen Rechtsanwälte unterliegen (z.B. Kanzleiorganisation, Unabhängigkeitsgebot, Verschwiegenheitsplicht; Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen) bieten aber – unabhängig vom Streitwert – die Gewähr für qualitativ hochwertige Rechtsdienstleistungen.

Es gibt auch keinen Grund dafür, Rechtsanwälten wegen ihrer hervorgehobenen Stellung als „Organe der Rechtspflege“ erfolgsabhängige Vergütungsmodelle zu verwehren oder auf Fälle mit geringen Streitwerten zu beschränken. Insbesondere besteht nicht die Gefahr, dass Rechtsanwälte aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen gegen die Interessen ihrer eigenen Mandanten beraten. Denn die Interessen von Anwalt und Mandant sind bei „no win, no fee“-Modellen gleichermaßen auf die erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gerichtet.

Das anwaltliche Berufsrecht bietet außerdem ein hohes Schutzniveau zur Gewährleistung unabhängiger und hochwertiger Rechtsdienstleistungen (Kanzleiorganisation, Unabhängigkeitsgebot, Verschwiegenheitsplicht, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und vieles mehr). Aus diesem Grund wird Rechtsanwälten auch an anderer Stelle Vertrauen entgegengebracht, wenn es darum geht, die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit den Interessen des Mandanten in Einklang zu bringen (z.B. wenn es um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels oder den Abschluss eines Vergleichs geht, mit dem eine weitere Gebühr verdient werden kann).

2. Interprofessionelle Zusammenarbeit

Der Verband begrüßt die Aufforderung der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Voraussetzungen dafür schafft, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten über den bisherigen Rahmen hinaus eine interprofessionelle Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern1 und die europarechtlichen Rahmenbedingungen gebieten eine über den entschiedenen Einzelfall hinausgehende kohärente Neuregelung.

Bei einer entsprechenden Liberalisierung müssen die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts und insbesondere der Schutz des Mandatsgeheimnisses sichergestellt werden. Die für Dienstleister geltenden berufsrechtlichen Bestimmungen (§ 43e BRAO) sowie die Strafrechtsbestimmungen zum Geheimnisschutz (§ 203 StGB) können hierfür eine Orientierung bieten.

3. Berufsausübungsgesellschaften

Der Verband unterstützt auch die Initiative der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung zur Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Prüfung der Zulassung weiterer Rechtsformen zur anwaltlichen Berufsausübung.

Der Verband teilt allerdings nicht die Bedenken der Bundestagsfraktion im Hinblick auf den (befürchteten) Eintritt großer Kapitalgesellschaften auf den Rechtsdienstleistungsmarkt. Bereits jetzt können Kapitalgesellschaften in Legal-Tech Unternehmungen investieren, allerdings nur, wenn diese nicht als Anwaltskanzleien organisiert sind. Die Zulassung von Fremdbeteiligungen auch bei Anwaltsmodellen führt daher nicht zu den befürchteten Verschiebungen zulasten der freiberuflichen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sondern leistet einen Beitrag zur Stärkung der Marktposition der Anwaltschaft gegenüber nicht-anwaltlichen Anbietern.

Rechtsanwaltsgesellschaften haben aktuell aufgrund des Fremdbesitzverbotes kaum Möglichkeiten, Anfangsinvestitionen in kostenintensive Technologien extern zu finanzieren und verfügen regelmäßig nicht über ausreichende Eigenmittel. Know-How im Bereich Legal Tech entsteht daher vielfach außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien, nämlich bei Technologiedienstleistern und Inkassounternehmen, die einer Beteiligung durch Wagniskapitalgeber offenstehen. Diese Unternehmen stehen entweder in unmittelbarer Konkurrenz zu Kanzleien (wenn sie in Form von Inkassogesellschaften selbst die entsprechenden Rechtsdienstleistungen anbieten) oder Rechtsanwälte müssen von ihnen Leistungen teuer einkaufen, wodurch ein Teil der Wertschöpfung anwaltlicher Leistungen verloren geht.

Der Verband begrüßt daher die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in ihren Eckpunkten für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften dokumentierte Offenheit für die Erlaubnis von Kapitalbeteiligungen, mit denen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten alternative Finanzierungswege durch Wagniskapital eröffnet werden können (dort Ziffer 7)2.

4. Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren

Der Verband begrüßt auch den Vorstoß der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Festschreibung einer linearen Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung.

Das anwaltliche Gebührenrecht wird regelmäßig erst nach einigen Jahren an die veränderte wirtschaftliche Lage angepasst, zuletzt ist dies im Jahr 2013 geschehen. In der Zwischenzeit erhöht sich der Kostendruck auf die Anwaltschaft (insb. steigende Personal- und Raumkosten), was nunmehr eine neuerliche Anpassung der Gebührenhöhe erforderlich macht.

Eine regelmäßige lineare Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung liegt sowohl im Interesse der Rechtssuchenden als auch der Anwaltschaft. Rechtsanwälte gewährleisten eine flächendeckende Versorgung mit Rechtsdienstleistungen und leisten damit einen entscheidenden Beitrag für einen effektiven Zugang zum Recht. Insbesondere diejenigen Rechtsanwälte, die nicht auf Grundlage von Gebührenvereinbarungen tätig werden, die eine höhere als die gesetzliche Vergütung vorsehen, brauchen eine sichere Einkommensgrundlage.

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Verband auch gegen die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geplante drastische Senkung der für Inkassoleistungen erstattungsfähigen Gebühren um nahezu 50% aus, die gleichermaßen für den anwaltlichen als auch nicht anwaltlichen Bereich vorgesehen ist.

Hervorzuheben ist hierbei die nahezu Halbierung der Einigungsgebühr von 1,5 auf 0,7 bei der anwaltlichen Mitwirkung an Zahlungsvereinbarungen der Streitparteien. Diese Gebührenabsenkung soll sogar generell, also auch außerhalb einer Inkassotätigkeit gelten. Anwälte sind in jedem Stadium eines Prozesses angehalten, eine (gerichtliche) Eskalation zu vermeiden. Diesem Gedanken der Streitvermeidung trägt das Institut der Einigungsgebühr Rechnung. Eine Halbierung der Gebühren konterkariert geradezu das Ziel, einen Streit möglichst schnell und vor allem außergerichtlich zu befrieden, da der hiermit verbundene Aufwand des Anwaltes nicht mehr angemessen vergütet würde.

Warum ausgerechnet (hier) eine Halbierung von Gebühren, anstelle deren Anhebung in einem Gesetzgebungsvorschlag mündet, ist in Zeiten hoher Kostenbelastungen und seit Jahren überfälliger Gebührenanhebungen nicht nachvollziehbar.

III. Schlussbemerkungen

Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt ausdrücklich die Zulässigkeit von Provisionsmodellen und die Möglichkeit der Kostenübernahme durch Rechtsanwälte. Allerdings darf die Zulässigkeit dieser Vergütungsmodelle nicht auf geringe Streitwerte begrenzt werden. Andernfalls würde keine Chancengleichheit zwischen anwaltlichen und nichtanwaltlichen Rechtsdienstleistern hergestellt. Die Vorkehrungen des anwaltlichen Berufsrechts bieten hinreichende Gewähr für unabhängige und qualitativ hochwertige Anwaltsleistungen auch bei einer Liberalisierung des anwaltlichen Vergütungsregimes.

Der Verband begrüßt auch die Initiative zur Flexibilisierung des anwaltlichen Berufsrechts im Hinblick auf die interprofessionelle Zusammenarbeit und die Zulassung weiterer Berufsausübungsgesellschaften. Gesetzgebungsaktivitäten in diesem Bereich sollten allerdings insbesondere auch zu einer Flexibilisierung der Kapitalbeschaffung von Kanzleien (Fremdbesitzverbot) sorgen, damit Investitionen in Technologie auch innerhalb von Kanzleistrukturen ermöglicht werden.

Auch die Anregung, die Rechtsanwaltsgebühren zu erhöhen und zukünftig linear anzupassen, wird vom Verband unterstützt. Rechtsanwälte leisten einen wichtigen Beitrag für die „Grundversorgung“ mit Rechtsdienstleistungen und bedürfen einer angemessenen und kalkulierbaren Einkommensgrundlage. Es ist daher auch insgesamt Bestrebungen zu begegnen, die Gebühren für anwaltliche Leistungen zu deckeln oder gar zu halbieren.

Der Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ greift wichtige Hemmnisse auf, denen Rechtsanwälte bei der Gestaltung von Legal-Tech Geschäftsmodellen begegnen und die Rechtsanwälten die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit nehmen. Zusammenfassend begrüßt der Legal Tech Verband Deutschland grundsätzlich die Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen ihres Antrages gesetzgeberische Maßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts anzuregen.

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